Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Betreiberin der Plattform MaschinenSchweiz (nachfolgend "Plattform") ist [Firma, Sitz, UID-Nr., HR-Eintrag] (nachfolgend "Betreiberin").

1.2 Die Plattform ist ein reines technisches Online-Vermittlungsangebot ("hosting provider" / "technischer Marktplatz") für Inserate über neue und gebrauchte Maschinen. Die Betreiberin erbringt keine Kauf-, Beratungs-, Prüf-, Treuhand-, Transport-, Garantie- oder Gewährleistungsleistungen.

1.3 Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmer und gewerbliche Nutzer im Sinne von Art. 2 ff. OR. Eine Nutzung durch Konsumenten ist nicht vorgesehen und nicht gestattet. Wer sich registriert, bestätigt, im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.4 Mit der Registrierung sowie mit jeder Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB vorbehaltlos. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Betreiberin diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.1 Die Betreiberin stellt ausschliesslich die technische Infrastruktur zur Verfügung, mit welcher Nutzer Inserate publizieren und Kontakt aufnehmen können. Sie wird unter keinen Umständen Partei der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge.

2.2 Die Betreiberin ist insbesondere nicht: a) Verkäufer, Käufer, Vermittler im Sinne des Mäklervertrags (Art. 412 ff. OR), Beauftragter, Kommissionär, Treuhänder, Spediteur oder Bevollmächtigter eines Nutzers; b) verpflichtet, Inserate, Nutzer, Identitäten, Eigentums-, Vertretungs- oder Verfügungsverhältnisse, Bonität, Solvenz, Maschinenzustand, technische Angaben, Konformitätsdokumente, Herkunft oder Rechtmässigkeit zu prüfen; c) verpflichtet, in Streitigkeiten zwischen Nutzern einzugreifen, zu vermitteln oder Auskünfte zu erteilen.

2.3 Sämtliche Anbahnung, Verhandlung, Zahlungsabwicklung, Übergabe, Lieferung, Gewährleistung und Rückabwicklung erfolgt ausschliesslich direkt zwischen den Nutzern und auf deren alleiniges Risiko.

2.4 Die Betreiberin behält sich vor, Inserate und Nutzerkonten jederzeit, ohne Vorankündigung, ohne Begründung und ohne Anspruch des Nutzers auf Entschädigung zu sperren, zu löschen oder einzuschränken.

3.1 Die Nutzung der Plattform – einschliesslich Registrierung, Erstellen und Publizieren von Inseraten, Kontaktaufnahme und allfälliger Vertragsabschluss zwischen Nutzern – ist vollumfänglich unentgeltlich. Die Betreiberin erhebt weder Provision, Vermittlungs- noch Erfolgsgebühren.

3.2 Da die Leistungen der Betreiberin unentgeltlich erbracht werden, gelten ergänzend die haftungsbeschränkenden Grundsätze der Gefälligkeit bzw. unentgeltlichen Leistung. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, Funktionalität, Weiterführung oder bestimmte Ausgestaltung der Plattform besteht nicht.

3.3 Die Betreiberin behält sich vor, die Plattform jederzeit, ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, zu verändern oder kostenpflichtig zu machen. Bereits publizierte Inserate können dabei ohne Entschädigung entfernt werden.

4.1 Inserate auf der Plattform stellen rechtlich eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Offerte (invitatio ad offerendum) dar (Art. 7 OR).

4.2 Der Kaufvertrag kommt ausschliesslich direkt zwischen Verkäufer und Käufer zustande, sobald sich die Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte einig sind. Die Betreiberin ist daran in keiner Weise beteiligt.

4.3 Vertragssprache zwischen Nutzer und Betreiberin ist Deutsch.

5.1 Jeder Nutzer sichert zu und garantiert, dass: a) er volljährig, handlungsfähig und im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit tätig ist; b) er zur Eingehung der Verträge und Publikation der Inserate berechtigt ist; c) seine Inserate und Angaben wahrheitsgetreu, vollständig, aktuell und nicht irreführend sind; d) die angebotenen Maschinen in seinem Eigentum oder seiner Verfügungsmacht stehen und frei von Rechten Dritter sind; e) er sämtliche anwendbaren Rechtsvorschriften einhält, insbesondere im Bereich Produktesicherheit, Konformität (z.B. MaschV, NEV), Exportkontrolle, Steuer- und Zollrecht, Datenschutz, Lauterkeitsrecht und Immaterialgüterrecht; f) seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

5.2 Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschliesslich anderer Nutzer, Behörden, Inhabern von Immaterialgüterrechten – vollumfänglich frei, die aus der Verletzung dieser Zusicherungen, aus seinen Inseraten, seinen Verträgen oder seinem Verhalten auf der Plattform resultieren. Die Freistellung umfasst auch angemessene Anwalts- und Verfahrenskosten.

6.1 Die Betreiberin haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für: a) Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmässigkeit oder Qualität der Inserate, Nutzerangaben und sonstigen über die Plattform übermittelten Inhalte; b) Identität, Handlungsfähigkeit, Vertretungsmacht, Bonität, Zuverlässigkeit oder Solvenz der Nutzer; c) Zustandekommen, Inhalt, Erfüllung, Nicht- oder Schlechterfüllung, Mängel, Rückabwicklung oder steuerliche Behandlung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge; d) Schäden aus betrügerischem, rechtswidrigem oder vertragswidrigem Verhalten anderer Nutzer oder Dritter; e) Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Datensicherheit und Datenverlust der Plattform, einschliesslich Unterbrüche, Wartungsarbeiten, Cyberangriffe, Datenverluste und höhere Gewalt; f) mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Reputationsschäden und Drittansprüche.

6.2 Die Haftung der Betreiberin für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für Hilfspersonen (Art. 101 Abs. 2 OR) ist soweit gesetzlich zulässig vollständig ausgeschlossen.

6.3 Die zwingende Haftung gemäss Art. 100 Abs. 1 OR (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) sowie nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) bleibt vorbehalten. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den unmittelbaren, nachgewiesenen Direktschaden und maximal CHF 1'000.– pro Schadensereignis und insgesamt pro Kalenderjahr beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

6.4 Die Beschränkungen gelten sinngemäss auch für Organe, Mitarbeitende, Hilfspersonen und Subunternehmer der Betreiberin.

7.1 Mit dem Hochladen von Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin ein nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Betriebs, der Bewerbung und Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zugänglich zu machen.

7.2 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für seine Inhalte und stellt die Betreiberin gemäss Ziff. 5.2 von sämtlichen Ansprüchen frei.

Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt nach Massgabe des revidierten Bundesgesetzes über den Datenschutz (revDSG) und der separaten Datenschutzerklärung der Betreiberin, welche integrierender Bestandteil dieser AGB ist.

9.1 Die Betreiberin kann diese AGB sowie Umfang, Funktionalität und Bedingungen der Plattform jederzeit ändern. Änderungen werden auf der Plattform und/oder per E-Mail mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht innert 30 Tagen ab Mitteilung in Textform widerspricht; auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

9.2 Widerspricht der Nutzer, ist die Betreiberin berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Konto zu löschen.